Laizistinnen und Laizisten in der SPD<\/p>\n
Pressemitteilung<\/b><\/p>\n
Plauen, 25.11.2014<\/p>\n
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist f\u00fcr Betroffene entt\u00e4uschend <\/b><\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat sich unl\u00e4ngst mit der K\u00fcndigung eines Arztes in einem katholischen Krankenhaus wegen seiner Wiederverheiratung als Geschiedener befasst. Im hierzu am 22. Oktober in Karlsruhe ergangenen Beschluss wird das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, welches dem Arzt in seiner K\u00fcndigungsschutzklage Recht gegeben hatte, aufgehoben.<\/p>\n
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Diese verh\u00e4ngnisvolle \u00dcberinterpretation des Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 3 WRV ist erst Mitte der 80er Jahre begr\u00fcndungslos vom Verfassungsgericht selbst vorgenommen worden. Tats\u00e4chlich weist der Artikel 137 Abs. 3 WRV aber den Religionsgemeinschaften lediglich das Recht zu, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes selbst zu ordnen und zu verwalten. Ein Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ist aus diesem Ordnungs- und Verwaltungsrecht aber nicht abzuleiten. Diese Fehlinterpretation wurde auch beim j\u00fcngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht korrigiert.<\/p>\n
Kritikw\u00fcrdig am j\u00fcngsten Beschluss ist auch die weite Auslegung des kirchlichen Bereichs. Das kirchliche Selbstordnungs- und Verwaltungsrecht soll sich danach nicht nur auf den verk\u00fcndungsnahen Bereich der Kirchen erstrecken. Auch alle weiteren Einrichtungen seien unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtsform davon erfasst. Lediglich bei ganz \u00fcberwiegender Gewinnerzielung befinde sich eine Organisation der Kirchen au\u00dferhalb dieses Privilegs. Damit ignorieren die Verfassungsrichter, dass sich auch die sozialen Einrichtungen der Kirchen und ihrer Tr\u00e4ger l\u00e4ngst fast vollst\u00e4ndig aus \u00f6ffentlichen Geldern bzw. Geldern der Sozialversicherungen finanzieren. Hier den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den allgemeinen Rechtsschutz zu verwehren, ist deshalb falsch und unzeitgem\u00e4\u00df.<\/p>\n
Ein kleiner Lichtblick im Beschluss der Verfassungsrichter findet sich lediglich im Bereich der G\u00fcterabw\u00e4gung, denn Karlsruhe macht ausdr\u00fccklich klar, dass das kirchliche Selbstordnungs- und Verwaltungsrecht nicht schrankenlos gilt. Es gilt nur in den Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes. Deshalb k\u00f6nnen im Einzelfall zum Beispiel der Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6 Abs. 1 GG) oder der Vertrauensschutz (Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 GG) \u00fcberwiegen und den Besch\u00e4ftigten vor der beeintr\u00e4chtigenden Entscheidung der Kirchen sch\u00fctzen. Es ist deshalb nicht unwahrscheinlich, dass der hier gek\u00fcndigte Arzt im erneuten Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gegen\u00fcber der katholischen Kirche Rechtsschutz erh\u00e4lt.<\/p>\n
Wir halten fest: Der j\u00fcngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat die Benachteiligungen der Besch\u00e4ftigten in kirchlichen Einrichtungen nicht beendet. Die Arbeit bei kirchlichen Arbeitgebern bleibt vorerst f\u00fcr den Einzelnen eine Besch\u00e4ftigung mit weniger Rechten, schw\u00e4cherem Rechtsschutz und der latenten Gefahr der Diskriminierung. Gerade deshalb ist auch unser Einsatz f\u00fcr eine rechtliche Gleichstellung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin erforderlich.<\/p>\n
Rolf Schwanitz, Nils Opitz-Leifheit<\/p>\n
(Bundessprecher)<\/p>\n
ViSdP: Nils Opitz-Leifheit Hauflerweg 10, 71336 Waiblingen http:\/\/www.laizistische-sozis.eu<\/a><\/p>\n <\/p>\n