Keine Kriminalisierung der passiven Sterbehilfe in Deutschland

Beschluss auf dem Bundestreffen am 22.11.2014 in Berlin

Keine Kriminalisierung der passiven Sterbehilfe in Deutschland

Wir, die Laizistinnen und Laizisten in der SPD erklären unsere Unterstützung zu den Leitsätzen des Bündnisses „Mein Ende gehört mir“ gegen ein Verbot der Beihilfe zum Suizid in Deutschland. Diese Leitsätze wurden von einem breiten Bündnis säkularer und humanistischer Organisationen erarbeitet und im Frühjahr 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt (www.mein-ende-gehört-mir.de). Zu den Unterstützern gehören auch wir Laizistinnen und Laizisten in der SPD.

Weiterlesen →

Beschluss des Bundestreffens: Name und Grundsätze

Unsere Gruppierung trägt künftig die Bezeichnung:

Laizistinnen und Laizisten in der SPD

Grundsätze:

In diesem Arbeitskreis sammeln sich alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die konfessionsfrei sind und/oder die große Tradition des Humanismus, der Aufklärung und der Arbeiterbewegung der SPD pflegen wollen. Religiöse Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind eingeladen.

Weiterlesen →

Erklärung des Bundestreffens 2014 der Laizistischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Aufruf für einen Arbeitskreis „HumanistInnen und Konfessionsfreie in der SPD“

Der Aufruf für einen Arbeitskreis „HumanistInnen und Konfessionsfreie in der SPD“ ist auch unter maßgeblicher Beteiligung von laizistischen SozialdemokratInnen entstanden. Jede Initiative, die zu mehr weltanschaulicher Pluralität innerhalb der Organisationsstruktur der SPD, insbesondere zur Zulassung weltanschaulich nichtreligiöser Arbeitskreise führt, ist zu begrüßen.

Weiterlesen →

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist für Betroffene enttäuschend

Laizistinnen und Laizisten in der SPD

Pressemitteilung

Plauen, 25.11.2014

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist für Betroffene enttäuschend

Das Bundesverfassungsgericht hat sich unlängst mit der Kündigung eines Arztes in einem katholischen Krankenhaus wegen seiner Wiederverheiratung als Geschiedener befasst. Im hierzu am 22. Oktober in Karlsruhe ergangenen Beschluss wird das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, welches dem Arzt in seiner Kündigungsschutzklage Recht gegeben hatte, aufgehoben.

Weiterlesen →

Unterstützung für Martin Schulz – Pressemitteilung des Bundessprecherkreises

Auch die Sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten im Bund unterstützen Martin Schulz, unseren SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl!

Wortlaut der Pressemitteilung des Bundessprecherkreises / Quelle: Facebook.de / Sozial-demokratische Laizistinenn und Laizisten

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bekräftigt mit seiner Haltung zu religiösen Symbolen im öffentlichen Raum politische Neutralität und ein offenes Europa

SPD-Laizisten fordern ein modernes Europa ohne Staatsreligion
Mit der Äußerung von Martin Schulz, religiöse Symbole solle jeder tragen wie er will, öffentliche Räume aber müssten im Sinne der Nicht-Diskriminierung neutral sein, und es gebe in Europa „das Risiko einer sehr konservativen Bewegung zurück“, hat Martin Schulz ein Bekenntnis zu einem modernen und aufgeklärten Europa abgegeben, deren Staaten weltanschaulich neutral sein sollten. Deshalb haben selbstverständlich religiöse Symbole in Gerichten, Rathaussälen oder öffentlichen Schulen nichts zu suchen.
Gerade in einem weltanschaulich noch pluralistischeren Europa ist die Neutralität der Staaten in Weltanschauungsfragen ein wichtiges Gebot für den inneren gesellschaftlichen Frieden. Die SPD-Laizisten fordern seit langem, dass das Verhältnis von Politik und Religion bzw. von Staat und Kirchen einschließlich deren Privilegien auf den Prüfstand gehören. Die Zeit, dass die beiden christlichen Kirchen sich anmaßen, eine herausgehobene Stellung in einem säkularen Staat zu beanspruchen, ist nicht nur angesichts sinkender Zahlen der Kirchenmitglieder, sondern auch im Hinblick auf den Rückgang traditioneller Konfessionen und der Vielfalt religiöser wie weltlich-humanistischer Orientierungen vorbei.
Statt einem Bekenntnis zu einem diffusen „christlichen Europa“, welches sowohl die Säkularisierung als wichtigen Teil der europäischen Religionsgeschichte ausblendet, als auch in sich widersprüchlich ist, braucht es mehr staatliche Neutralität.
Deshalb muss in Deutschland endlich eine Reform des seit 1919 geltenden sogenannten Staatskirchenrechts in Angriff genommen werden mit dem Ziel, die seinerzeit auf halbem Wege stehengebliebene Trennung von Staat und Kirche zu vollenden und durch ein modernes, säkulares Religions- und Weltanschauungsrecht zu ersetzen.
„Martin Schulz hat dieser dringend überfälligen Debatte dankenswerter Weise einen neuen Impuls gegeben. Wir wünschen uns von unserer SPD-Führung Rückendeckung für ihn“, so Opitz-Leifheit.

Stuttgart, 22.05.2014
Für den SprecherInnenkreis: Nils Opitz-Leifheit
V.i.S.d.P.: Nils Opitz-Leifheit
Hauflerweg 10; 71336 Waiblingen;
www.laizistische-sozis.de; opitzleifheit@t-online.de

Pressemitteilung zur Äußerung von Martin Schulz in Bezug auf religiöse Neutralität des Staates

Die Humanistinnen, Humanisten und Konfessionsfreien in der Bayern-SPD unterstützen Martin Schulz, Präsident des europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der SPD zur Europawahl.

Wir begrüßen ausdrücklich seine Bestrebung, den öffentlichen Raum in Bezug auf Religionen und Weltanschauungen neutral zu gestalten. In öffentlichen Schulen, Gerichten oder Parlamenten dürfen den Bürgerinnen und Bürgern Europas keine einzelnen Glaubensrichtungen aufgezwungen werden. Jeder soll sich willkommen fühlen, niemand darf ausgegrenzt werden.

Das oft angeführte Kruzifix-Urteil hat Bayern keinen Rechtsfrieden gebracht; es hat dazu geführt, dass konfessionsfreie Kinder und deren Eltern, die mit gutem Recht verlangen, dass ein Kruzifix aus dem Klassenzimmer entfernt wird, öffentlich angegriffen und von allen Parteien diffamiert wurden.

Martin Schulz trägt die große Tradition der europäischen Aufklärung fort in unsere moderne Zeit. Er steht zu seinem Nichtglauben und kann Vorbild sein für konfessionsfreie Menschen, die in Deutschland mit 36,6% neben Katholiken, Protestanten und Muslimen die größte Bevölkerungsgruppe bilden.

Die Kulturen in Europa sind geprägt worden und werden geprägt von verschiedenen Religionen und Weltanschauungen. Zusammen bilden sie einen großartigen europäischen Wertekanon, in dem sich jeder heimisch fühlen sollte – egal ob Katholik, Protestant, Muslim, Humanist, Atheist oder Agnostiker. Erst ein weltanschaulich neutraler Staat garantiert die freie Entfaltung und Ausübungen aller Weltanschauungen und Religionen in gleicher Weise.

Es ist wünschenswert, dass gerade die SPD, die auf eine lange freidenkerische Tradition zurückblicken kann, auch in dieser Position Martin Schulz unterstützt.

Diese Pressemitteilung als PDF

Quelle des Pressebilds von Martin Schulz: http://www.martin-schulz.eu/de/assets/media/news/news-image.jpg

Leserbrief von Horst Isola an die SZ

Ein Beitrag von Beitrag von Rolf Schwanitz im Forum der Sozial-demokratischen Laizistinnen und Laizisten:

„Unser Mitglied im BundessprechInnenkreis der laizistischen Sozis, Horst Isola aus Bremen, hat einen sehr guten Leserbrief für die Süddeutsche geschrieben. Es geht um die von konservativer Seite kritisierten Äußerungen von Martin Schulz. Man darf gespannt sein, ob die SZ das abdrucken wird. Hier der Text:

Leserbrief
zum Artikel „Kruzifix“ vom 19.05.2014

Matthias Drobinski meint, dass der Streit um die Frage, wann Religion Privatsache ist und wann nicht, wahrscheinlich erst nach der Europawahl geführt werden könnte. Dem ist hinzuzufügen, diese Auseinandersetzung ist längst überfällig und sollte vor allem in Deutschland mit der notwendigen Ernsthaftigkeit unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Wir SPD-Laizisten fordern seit langem, dass das Verhältnis von Politik und Religion bzw. von Staat und Kirchen einschließlich deren Privilegien auf den Prüfstand gehören. Die Zeit, dass die beiden christlichen Kirchen sich anmaßen, eine herausgehobene Stellung in einem säkularen Staat zu beanspruchen, ist nicht nur angesichts sinkender Zahlen der Kirchenmitglieder, sondern auch im Hinblick auf die rapide Abnahme der eigenen Religiosität und Kirchenganghäufigkeit, abgelaufen. Die Säkularisierung der Gesellschaft schreitet stets voran, insbesondere die Forderungen nach einer stärkeren Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften werden lauter. Ein erster Schritt wäre, Kreuze und andere religiöse Symbole aus Schulen, Gerichten, Kabinettssälen und Rathäusern zu entfernen; ihre Anwesenheit dort stellt einen permanenten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot unseres Grundgesetzes dar. Zugleich sollte eine Reform des seit 1919 geltenden sogenannten Staatskirchenrechts in Angriff genommen werden mit dem Ziel, die seinerzeit auf halbem Wege stehengebliebene Trennung von Staat und Kirche zu vollenden und durch ein modernes, säkulares Religions- und Weltanschauungsrecht zu ersetzen. Religion ist Privatsache! Die Debatte ist eröffnet.

Horst Isola Bremen, den 19.05.2014“

Quelle: Facebook / Sozial-demokratische Laizistinnen und Laizisten

Zur Gründung des SPD-Arbeitskreises Muslime: SPD darf nicht länger 40% Konfessionsfreie ignorieren

Wortlaut der Pressemitteilung des Bundessprecherkreises / Quelle: www.laizistische-sozis.eu

Stuttgart, 16. Februar 2014. Zur derzeitigen Gründung eines AK Muslime in der SPD nehmen die SPD-Mitglieder für die Trennung von Staat und Religion wie folgt Stellung:

Der neue Arbeitskreis Muslime, neben dem es schon den AK-Christen und den AK-Juden in der SPD gibt, zeigt, dass die SPD-Spitze erkannt hat, das unsere Gesellschaft religiös vielfältiger geworden ist. Damit ist diese Gründung konsequent. Weiterlesen →

SPD-Laizisten für ein neues, modernes Weltanschauungs- und Religionsrecht und üben Kritik am Koalitionsvertrag

Wortlaut der Pressemitteilung des Bundessprecherkreises / Quelle: www.laizistische-sozis.eu

Nürnberg, 10.02.2014. Die Bundessprecher der SPD-Laizisten kritisieren die Behauptung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, dass das gegenwärtige sogenannte „Staatskirchenrecht“ sich bewährt habe. Tatsächlich besteht nach Auffassung der SPD-Laizisten auf diesem Gebiet ein großer Reformbedarf. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass insbesondere die beiden großen christlichen Kirchen nach wie vor erhebliche Privilegien, vor allem finanzieller Art, genießen. Dazu gehören beispielsweise der staatliche Einzug der Kirchensteuer, die anachronistische (seit 1803) Zahlung von Dotationen aus der Staatskasse in Höhe von fast 500 Millionen Euro pro Jahr, der Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts, Sonderrechte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie der sogenannte „Dritte Weg“ im Arbeitsrecht. Weiterlesen →

Neuausrichtung der Laizistinnen und Laizisten in der SPD?

Im Newsletter der Sozial-demokratischen Laizistinnen und Laizisten / Facebook, Februar 2014, berichteten Claudia Blume und Nils Opitz-Leifheit über eine mögliche Neuausrichtung des Arbeitskreises, die während des Treffens des Bundessprecherkreises diskutiert wurde. So solle während des Bundessprechertreffens im November 2014 entschieden werden, ob der Arbeitskreis in „Konfessionsfreie und Humanisten in der SPD“ umbenannt werden soll. Dies würde der Vorgehensweise des Gesprächskreises der „Humanistinnen, Humanisten & Konfessionsfreien in der Bayern-SPD“ nahe kommen: Zum einen die Erweiterung des Themenspektrums über den reinen Laizismus hinaus, die es erlauben würde als Ansprechpartner für konfessionslose und humanistische Vereinigungen zu dienen und mit diesen in einen Dialog zu treten. Zum anderen beschreitet man damit den etablierten Weg, den auch Christen, Juden und Muslime gewählt haben, um ihre Interessen innerhalb der SPD zu vertreten.

Die entsprechende Passage aus dem Newsletter im Wortlaut:

Weiterlesen →